Dem Bundestag das Rederecht entziehen – für die soziale Revolution

In den letzten Tagen sorgte eine Schlagzeile für Aufmerksamkeit. Darin hieß es, dass die Spitzen der Bundestagsfraktionen das Rederecht im Bundestag reformieren wollen, um das Rederecht einzelner Abgeordneter zu beschneiden. Ziel war es, den Fraktionszwang zu stärken und so Abweichler in den eigenen Reihen leichter mundtot zu machen. Daher auch der Maulkorb-Vorwurf von Linkspartei und Grünpartei. Wir halten die Reformvorhaben, die nun vorerst fallen gelassen wurden, für nicht weitreichend genug.

Wir fordern die sofortige Einstellung des Rede- und Politikrechts des gesamten Bundestages und der Landtage in diesem Land. Alle Abgeordnetet der sogenannten Parteien – in Wirklichkeit nichts anderes als verschiedene Organisationen der herrschenden Klasse um die Bevölkerung für blöd zu verkaufen – wird das Rederecht entzogen und auf die Räte in Betrieben, Kommunen, Sektoren und Stadtvierteln verlagert. Die Parlamentsgebäude werden für jegliche Form von Stellvertreter³-Diktatur geschlossen und zu sozialen Zentren gemacht, in denen Flohmärkte, Hardcore-Punk-Konzerte und linksradikale Großplena stattfinden. Alle Beschlüsse, die durch Bundestag und Landtage gemacht wurden, sind unverzüglich zurückzunehmen. Alle Regelungen werden in Übereinstimmung mit dem ZK der anarchostalinistischen Fraktion und den aktiven Räten der Gesellschaft neu verhandelt und dienen dem Ziel des Aufbaus der klassen- und herrschaftsfreien Gesellschaft. Parteien ist es nur noch gestattet auf Ebene der Kulturpolitik aktiv zu werden und auch hier nur unter strenge Beobachtung durch die AS-Kader.

Die Politiker und Parteien haben genug gequatscht. Jetzt sind wir, die Bevölkerung dran. Nieder mit dem Kapital und seinen Lakaien in Parlamenten und Parteien. Es lebe die anarchostalinistische Räteweltrepublik! Es lebe die soziale Revolution!

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